Über allem steht der Zusammenhalt.

Wir setzen uns für eine bürgernahe Verwaltung im
Rathaus und solide Finanzen ein.

Wir Sozialdemokraten wollen eine sich durch Bürgernähe auszeichnende Verwaltung. Gleichzeitig ist uns aber die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde wichtig. Die Verwaltung, der Bauhof, unsere Kindergärten sind nicht wie Unternehmen darauf ausgerichtet, alle Kundenwünsche zu erfüllen, sondern sind unserer Ansicht nach dem Allgemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Das scheint uns oft missverstanden zu werden.

Solide Kommunalfinanzen stellen wir ganz bewusst in den Vordergrund unserer politischen Arbeit. Gut zu wirtschaften ist eine Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen. Dabei dürfen wir aber nicht wichtige und notwendige Investitionen aus dem Blick verlieren.

Wie wir alle hier in Birstein leben wollen, welche Einrichtung der öffentlichen Daseinsfürsorge wir für Birsteins Bürgerinnen und Bürger vorhalten können, hängt aber auch von der finanziellen Ausstattung unserer Gemeinde durch Bund, Land und Kreis ab. Ohne deren finanziellen Zuweisungen können wir unser positives „Wollen“ nicht umsetzen.

Neue Einnahmequellen für den Haushalt der Gemeinde.

Wir schaffen neue, langfristige und stabile Einnahmequellen für die Großgemeinde.

Durch die wirtschaftlichen Konsequenzen der COVID-19 Pandemie bahnen sich, auch bei uns in Birstein, substanzielle Einnahmeausfälle und Steuereinbrüche an. Gleichzeitig bestehen ein starker Sanierungsstau und Ausstattungsrückstand in gemeindlichen bzw. öffentlichen Einrichtungen. Birstein muss deshalb wichtige und notwendige Investitionen in die Zukunft wagen… In die Infrastruktur. In die Digitalisierung. In die Attraktivität der Gemeinde, der Ortsteile und Ortskerne. In die Attraktivität der öffentlichen Einrichtungen.

Zusätzlich zu anderen bekannten und kostspieligen Projekten, etwa der Freibadsanierung und der Sanierung des Bürgerzentrums, stehen umfangreiche Erneuerungen im Abwasserbereich an. Kamera-Befahrungen der Ortskanäle sowie deren Sanierung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung sind notwendig, außerdem die Sanierung der Kläranlage Oberes Salztal (Wettges). Diese Maßnahmen werden die Abwassergebühren belasten. Wasser und Müllgebühren werden tendenziell auch ansteigen, weil sie das auf lange Sicht immer tun.

Es ist also unsere Verantwortung gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, all diese wichtigen und unumgänglichen Investitionen durch kluge Politik in der Gemeinde zu ermöglichen - dies jedoch nicht durch das Kaputtsparen und Minimieren der einzelnen Projekte, sondern durch das Erschließen zusätzlicher Einnahmequellen.
Wir setzen uns weiterhin für die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe und die Expansion von Unternehmen im Gemeindegebiet ein.

Zusätzlich zu den Einnahmen durch die Gewerbesteuer wollen wir weitere Einnahmequellen für unsere Großgemeinde erschließen. Denn genauso wie unser Bürgermeister Fabian Fehl (SPD) sehen wir ein großes finanzielles Potenzial für Birstein:

Erneuerbare Energien. Hier gibt es realistische Möglichkeiten, zuverlässige, langfristige und stabile Einnahmequellen für die Gemeinde zu generieren, mit denen sich unsere Vorschläge realisieren lassen.

Bürgerabgaben stabil halten.

Wir wollen die gemeindlichen Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger mittelfristig stabil halten.

Einen Großteil der Neubürger in unserer Gemeinde haben wir durch unsere Neubaugebiete - vor allem in Hettersroth und Birstein - gewinnen können. Neubaugebiete sind jedoch eine endliche Ressource. Wir können nicht endlos neue Flächen an den Rändern unserer Ortsteile ausweisen, während wir gleichzeitig Leerstand in den Ortskernen haben, die wir beleben möchten. Wir setzen uns dafür ein, Bauplätze in den Ortsteilen und Ortskernen zur Verfügung stellen zu können. 

Ein altes Haus an einer alten Straße zu kaufen oder zu übernehmen bedeutet bisher, dass in naher Zukunft potenziell Straßenbaubeiträge fällig werden. Dies ist mit das häufigste Argument dafür,  vom Grundstückserwerb im Ortskern abzusehen. 

››Durch die Harmonisierung und Solidarisierung der Regelungen zu den Straßenbaubeiträgen steigern wir die Attraktivität etwaiger Grundstücke und Immobilien in den Ortskernen.‹‹ 

Die Solidarisierung der Straßenbaubeiträge bedeutet außerdem eine erhebliche Entlastung unserer Mittelschicht sowie der Menschen mit geringerem Einkommen und ist so eine grundfeste der sozialdemokratischen Politik. Mitbürgerinnen und Mitbürger mit mittlerem oder niedrigerem Einkommen sowie mittelständische Unternehmen waren in den letzten Jahrzehnten mitunter erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt. 

Sanierte Straßen steigern die Lebensqualität und die Attraktivität des Ortsbildes. Die solidarische Finanzierung solcher Sanierungsarbeiten schützt nicht nur Mitbürgerinnen und Mitbürger mit mittlerem oder niedrigerem Einkommen, sie entlastet uns alle. Sie hilft auch, Sanierungsstau zu lösen und unsere Verkehrsinfrastruktur auf einen neuen Stand zu bringen. 

Die Steuereinnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Einkommensteueranteil werden aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie erheblich einbrechen. Gleichzeitig besteht ein Sanierungsstau wichtiger Infrastruktur. Kurzfristig können wir daher eine Abgabenerhöhung nicht ausschließen. Mittelfristig wollen wir die Abgaben für Bürgerinnen und Bürger aber stabilisieren. Das geht nur über die Erschließung neuer Einnahmequellen. 

››Wir Sozialdemokraten wollen mittelfristig stabile Abgaben. Die Bürgerinnen und Bürger sind schon reichlich belastet. Durch das Schaffen neuer Einnahmequellen für die Gemeinde und durch das solidarische Umverteilen der Straßenbaubeiträge entlasten wir vor allem Mitbürgerinnen und Mitbürger mit mittleren und niedrigeren Einkommen und schaffen so mehr Gerechtigkeit und ein solidarischeres Zusammenleben aller.‹‹

Erneuerbare Energien als Einnahmequelle.

Wir nutzen unsere Natur, um verantwortungsvoll neue Einnahmen  für Birstein zu generieren.

Wir wollen die vorhandenen Windvorranggebiete in unserer Gemeinde optimal ausbauen. Einnahmen aus Windkraft werden wir erzielen, wenn die Anlagen ab 2025 / 2026 stehen. So kann die Gemeinde Birstein nicht nur die drohenden Einnahmeausfälle- und erwarteten Einbrüche ausgleichen, sondern auch eine zuverlässige, stabile Einnahmequelle dazu gewinnen, mit deren Hilfe größere Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität in den Ortsteilen finanziert werden. 

Mit der Ende 2020 im Bundestag beschlossenen EEG-Novelle wurde den Kommunen ermöglicht von Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet zu profitieren. Für Windräder auf kommunalen Grundstücken erhält die Kommune nach wie vor eine Pacht in Höhe von rund 50.000 € pro Windrad jährlich. Für Windräder auf privatem Grund erhält die Kommune nach dem neuen Gesetz rund 30.000 € pro Windrad jährlich. 

Bei einem optimalen Ausbau der vorhandenen Windvorrangzonen verschaffen wir der Gemeinde Einnahmen aus Pacht, EEG und Gewerbesteuer in Höhe von rund 1.000.000 € jährlich für einen Zeitraum von über 30 Jahren. Das ermöglicht es uns, unsere Infrastruktur zukunftsfähig zu machen und zugleich die Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger mittelfristig zu stabilisieren. 

Steuerausfälle in Folge der Pandemie sind absehbar. Gerade deshalb befürworten wir den Ausbau der Windenergie mit zu erwartenden Einnahmen von etwa 1 Million Euro jährlich, auf 30 Jahre, als Kompensation. 

Wir setzen uns dafür ein, dass die Anlagen vorrangig auf kommunalen Grundstücken geplant werden und somit auch die Gewerbesteuer in der Gemeinde bleibt. Dafür hat sich unser Bürgermeister Fabian Fehl bereits engagiert, alle Betreiber an einen Tisch geholt und die Gründung zweier Betreibergesellschaften angestoßen, die ihren Firmensitz in unserer Gemeinde anmelden werden. 

Mit der Umsetzung dieser zukunftsweisenden und weitreichenden Idee prägen wir unsere Gemeinde für Jahrzehnte. Dabei achten wir darauf, dass unsere Landschaft nicht überstrapaziert wird. Maximalgrenzen zur Errichtung von Windenergieanlagen wird Birstein nicht erreichen. 

››Mit diesem Projekt entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger heute, wir stellen die Weichen für wertvolle Investitionen in die Lebensqualität und Attraktivität unserer Großgemeinde. Gleichzeitig leisten wir einen großen doppelten Beitrag für künftige Generationen, indem wir den Klimaschutz und die Energiewende in der Bundesrepublik konkret vor Ort fördern und indem wir der nächsten Generation eine intakte Infrastruktur hinterlassen.‹‹

Ökologie und Nachhaltigkeit.

Wir fördern den lokalen Handel und das Umweltbewusstsein unserer Mitmenschen.

Wir sprechen uns für eine ökologische Landwirtschaft, für Selbstvermarkter und Bioanbau, sowie für gesunde Ernährung aus. 

Wir wollen den innergemeindlichen Handel mit Waren und Dienstleistungen fördern und bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Bewusstsein für lokal und regional erzeugte Produkte schärfen. Ein Ansatz dafür ist ein lokaler ››Wochenmarkt‹‹, auf dem lokal erzeugte Lebensmittel und Dienstleistungen vertrieben werden können. Betriebe aus angrenzenden Gemeinden sind hierzu ausdrücklich willkommen. 

Durch die Stärkung des lokalen und regionalen Handels können unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht nur besser nachvollziehen woher die gekauften Produkte kommen, sie können auch ihren CO2-Fußabdruck verringern und fördern dabei noch lokale Betriebe, was wiederum der Gemeinde und den Gewerbesteuereinnahmen zugute kommt. Wir stehen für ein Miteinander von Mensch, Tier und Natur, für Umwelt-, Natur- und Tierschutz. 

››Unser Ziel ist es, das Umweltbewusstsein unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schärfen.‹‹

Digitalisierung und digitale Infrastruktur.

Wir setzen uns für bessere digitale Vernetzung der Großgemeinde ein.

Neben Straßen, Wasserleitungen und Abwasserkanälen ist die Bereitstellung schneller Internetverbindungen zu der zentralen Aufgabe in Sachen Infrastruktur geworden.

Die Möglichkeiten von Homeoffice und Homeschooling sind heute entscheidende Faktoren, wenn es um die Attraktivität einer Gemeinde, die Lebensqualität und Chancengleichheit geht, geworden. Für die meisten Unternehmen ist eine schnelle und zuverlässige Internetverbindung mindestens genauso wichtig wie ein Wasseranschluss oder eine befahrbare Zugangsstraße.

55 Mbit/s, das bisherige örtliche Maximum, welches auch nur einigen zentral gelegenen Grundstücken zur Verfügung steht, ist den heutigen Anforderungen einer vernetzten Welt sogar in Privathaushalten nicht annähernd angemessen.

››Wir setzen uns daher für den Ausbau von digitaler Infrastruktur  sowohl kabelgebunden als auch im Mobilfunk ein. Sowie für die Anbindung aller Haushalte an einen Internetzugang, der den Anforderungen der 4. industriellen Revolution, der Vernetzung, gerecht wird.‹‹

Kitas, Kindergärten, Schulen & Bildung.

Birstein zu einer  jugend- kinder- und familienfreundlicheren Gemeinde machen.

Wir setzen uns für eine Ausweitung der Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten unserer Gemeinde ein. In den meisten Familien arbeiten beide Elternteile. Die Ganztagsbetreuung leistet einen wichtigen und zentralen Beitrag zur Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft, weil sie es ermöglicht, dass beide Elternteile ihrem Beruf weiter nachgehen und ihre Ziele verfolgen können. 

Wir wollen ein Konzept erarbeiten, dass eine bessere Integration der Birsteiner Vereine in den Kitas, Kindergärten und Schulen ermöglicht. So stärken wir das örtliche Vereinsleben, bekämpfen den Nachwuchsrückgang in den Vereinen und bieten den Kindern und Jugendlichen Birsteins ein abwechslungsreiches Betreuungs- und Vereinsangebot. 

Bildung ist der Schlüssel zur selbstbestimmten Lebensgestaltung. Außerschulische und zusätzliche Betreuung von Heranwachsenden ist der Schlüssel zur freien Persönlichkeitsentfaltung und Persönlichkeitsbildung und festigt das soziale Fundament von Kindern und Jugendlichen. Freizeit- und Vereinsangebote sind wichtiger Bestandteil der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu mündigen und selbstständigen Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde. 

Teilhabe an all diesen Aspekten der Bildung darf nicht von der Geldbörse der Eltern abhängig sein. Doch gute Bildung setzt intakte Kitas und starke, lokal vernetzte, Schulen sowie intakte Vereine voraus. 

Weil wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als einen wichtigen Baustein für ein familienfreundliches Birstein und die Gleichberechtigung von Eltern in unserer Gesellschaft ansehen, werden wir die Betreuung von unter 3-Jährigen als dringliches Anliegen behandeln und uns dafür stark machen, dass durch entsprechende Einrichtungen jedes Kind einen Betreuungsplatz erhält. Gleichzeitig wollen wir uns zusammen mit der Schulgemeinde dafür einsetzen, dass sich unsere Schulen zu Ganztagsschulen entwickeln. Hierzu zählen sowohl die Grundschule am Hasenwäldchen, die Haupt- und Realschule sowie die Heidefeldschule in Hettersroth. Ein Anfang ist mit der von uns geforderten und befürworteten Mensa und dem umfangreichen Nachmittagsangebot unserer Schulen gemacht. 

Hierzu möchten wir auch die durch den MKK eingerichtete Stabsstelle nutzen, um gezielt unsere Schulen auf dem Weg hin zu Ganztagsschulen zu unterstützen. Dies dient letztlich auch der Attraktivität und Zukunftsfähigkeit unserer Dörfer und der Verfestigung unserer Heranwachsenden in unserer Gesellschaft.

Wirtschaft und Tourismus.

Birsteins Potenzial als Wirtschaftsstandort und Naherholungsgebiet nutzen.

Wir wollen uns für eine Stärkung der regionalen Wirtschaft einsetzen. Jeder Arbeitnehmer, jeder Pendler der hierdurch Zeit in Birstein verbringt, bringt seine Kaufkraft lokal ein und kann als Zugewinn für die Gemeinde betrachtet werden. 

Wir werden uns auf den Erhalt und den Fortbestand kleiner und mittlerer Unternehmen konzentrieren. Unsere Unternehmen brauchen eine aktive Wirtschaftsförderung und Ansprechpartner, die leicht und unbürokratisch helfen. 

Mit dem durch unsere Initiative entwickelten und geplanten zweiten Industriegebiet in der Kerngemeinde schaffen wir neuen Raum für Investoren und ansiedlungswillige Unternehmen. 

Mit der Einführung des flächendeckenden schnellen Internets durch den Main-Kinzig-Kreis, einer Initiative unseres ehemaligen Landrates Erich Pipa (SPD), wurde der Standort Birstein nicht nur langfristig gesichert, sondern noch attraktiver für Investoren. 

Diesen Standortvorteil müssen wir bei der Vermarktung noch freier Gewerbeflächen und dem kontinuierlichen Erweitern unserer (digitalen) Infrastruktur nutzen. 

In der Zwischenzeit hat der Main-Kinzig-Kreis in allen Industriegebieten Glasfaserkabel kostenlos bis in die Gebäude der Unternehmen verlegt. Da in der Großgemeinde sehr viele Betriebe in Mischgebieten beheimatet sind, sind diese zunächst nicht berücksichtigt worden. Hier müssen wir gemeinsam mit dem zuständigen Amt des Main-Kinzig-Kreises eine Lösung erarbeiten, um auch diese Betriebe direkt an das schnelle Internet anbinden zu können. 

Unsere Heimatgemeinde muss sich im Ballungsraum Rhein-Main als Naherholungsgebiet positiv darstellen und ihre Vorteile herausarbeiten. Einer dieser Vorteile ist unverkennbar das Schloss Birstein. Wir werden weiterhin gemeinsam mit unserem Bürgermeister und dem fürstlichen Haus daran arbeiten, das Schloss und den Schlosspark wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir glauben weiterhin daran, gemeinsam mit dem Haus Isenburg eine Einigung zu finden um die Schlossanlage und ihr gesamtes Potenzial für das Allgemeinwohl und zum Vorteil aller Beteiligten nutzbar zu machen.

Dorfentwicklung.

Wir setzen uns für Lebensqualität und eine schönere, aktivere und attraktivere Gemeinde Birstein ein.

Durch unsere Initiative und die Unterstützung des Main-Kinzig-Kreises ist es gelungen, dass Birstein mit all seinen Ortsteilen im Jahr 2013 in die Dorfentwicklung aufgenommen wurde. 

Nun geht die Gemeinde - neben weiteren geplanten Projekten - mit gleich zwei Großprojekten zur Dorfentwicklung in die Umsetzungsphase: Die Neugestaltung Dorfplatz / Umfeld Bürgerzentrum Birstein sowie die Sanierung des Bürgerzentrums. Um den positiven Trend der Zuzüge weiter zu verstärken, haben wir uns außerdem für die Umsetzung des Freizeitbandes in Lichenroth und Birstein eingesetzt. Beide werden das Ortsbild prägen und die Lebensqualität und Attraktivität vor Ort erhöhen. 

Das neue Dorfgemeinschaftshaus von KirchMausHausen befindet sich bereits im Umbau. Zu ihm gehört das Feuerwehrgerätehaus, das in Kirchbracht entstehen soll. Als SPD setzen wir uns für Projekte, wie zum Beispiel einen Gehweg ein, der zwischen Mauswinkel und Kirchbracht unter anderem für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses entstehen soll. 

Wir haben uns in den letzten Jahren für eine Sanierung des Freizeitbades eingesetzt. Auch dieses Projekt können wir mit Fördergeldern des Deutschen Bundestages von bis zu 1,3 Mio. € im Herbst 2022 beginnen. Die SPD Birstein war und ist maßgeblich an der Durchsetzung all dieser Projekte beteiligt. 

Die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität unserer kleinen Dörfer hängt wesentlich von ihrer intakten und zeitgerechten Infrastruktur ab. Wir werden uns dafür einsetzen, dass weitere Projekte zusammen mit der Arbeitsgruppe „Heimat Birstein“ bis zum Ende der Dorfentwicklung im Jahr 2023 ausgearbeitet und in Angriff genommen werden. 

Durch die Aufwertung zentraler Plätze in den Ortskernen und Dörfern können wir die Attraktivität der Gemeinde als solche stärken. Es muss uns jedoch auch gelingen, die direkte Vernetzung der einzelnen Ortsteile (durch Rad, Auto und ÖPNV) zu verbessern. Nur so können alle Birsteiner Bürgerinnen und Bürger von den geplanten Projekten, vor allem denen in der Großgemeinde, profitieren. 

››Durch diese direkten Aufwertungsmaßnahmen in den Ortsteilen und der Kerngemeinde wird die Attraktivität der Gemeinde als Naherholungsgebiet, als Wirtschaftsstandort und als Heimat für alle bisherigen und zukünftigen Birsteiner gesteigert.‹‹

Vereine und Ehrenamt

Wir wollen Vereine und Ehrenämter in der Gemeinde besser wertschätzen.

Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die sich in unserer Gemeinde ehrenamtlich engagieren, ist genauso beeindruckend, wie die Anzahl und die Vielfalt unserer Vereinsangebote. 

Wir wollen das soziale Engagement aller Birsteiner weiter fördern und unterstützen. Dazu gehört auch, dass wir den Ehrenamtlichen etwas zurückgeben, als Geste unseres Dankes und unserer Anerkennung, aber auch um die Vereinsarbeit besser als bisher finanziell und technisch zu unterstützen. 

Hierzu ist dank unserer Mitwirkung und Beantragung die ››Ehrenamtscard‹‹ des Main-Kinzig-Kreises in Birstein anerkannt und mit etlichen Vergünstigungen versehen. Ermäßigungen bei gemeindlichen Einrichtungen sind 2020 in Kraft getreten. 

Wir werden uns dafür einsetzen, dass allen kulturschaffenden Vereinen - von unseren Landfrauen bis hin zu den zahlreichen Gesangvereinen - eine gemeindliche Einrichtung zur Ausübung ihrer Vereinstätigkeit zur Verfügung steht. Weiterhin ist es unser Ziel, allen Vereinen, die eine aktive Jugendarbeit betreiben, höhere finanzielle Unterstützung zu gewähren.

Jugendpolitik.

Wir fordern eine angemessene Repräsentation der Jugend Birsteins.

Nur durch eine starke Gesellschaft, die geprägt ist von persönlichen Freiheiten, Selbstbestimmtheit, freier Persönlichkeitsentwicklung, aber auch von Achtung und Rücksichtnahme, können wir die dörfliche Gemeinschaft weiter verbessern und ausbauen. 

Für die Jugendarbeit der Gemeinde brauchen wir Begleitung, Unterstützung und Räumlichkeiten. Auf unsere Initiative hin wurde eine Jugendsozialarbeiterin für Birstein eingestellt. 

Wir fordern Räume für die Jugend in Birstein, mit denen wir im Zuge der Dorfentwicklung die Ortskerne auch für die Birsteiner Jugend attraktiver und zugänglicher machen können. Um den Zusammenhalt und den Gemeinschaftssinn unter den Jugendlichen der Gemeinde zu stärken, etablieren wir eine regelmäßige und kontinuierliche Jugendarbeit, die Jugendlichen und Kindern vor Ort hilft Fuß in der Gesellschaft und der Gemeinschaft zu fassen, eine stärkere Bindung an ihre Heimatgemeinde zu gewinnen und sie in schwierigen Zeiten ihrer Entwicklung darin unterstützt freie, selbstständige und mündige Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zu werden. 

Bei der Volksabstimmung zur Änderung der hessischen Verfassung 2018 wurde folgender Wortlaut in Artikel 4 der Verfassung unseres Landes aufgenommen: 

››Jedes Kind hat das Recht auf […] Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. […] Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten, die es betreffen, entsprechend seinem Alter und seiner Reife […] zu berücksichtigen.‹‹ 

Wir achten jede innerhalb der Gemeindevertretung gefasste Entscheidung, die direkt die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen betrifft - egal ob jetzt oder in der Zukunft. Deshalb sind wir entschlossen Jugendliche und Kinder in den demokratischen Prozess in unserer Gemeinde miteinzubeziehen. 

Als SPD wollen wir ein Jugendparlament für Birstein etablieren, um Kommunalpolitik für junge Menschen erlebbar, greifbar und verständlich zu machen und sie frühzeitig in die Mitgestaltung und die eigenverantwortliche Mitbestimmung innerhalb unserer Gemeinde einzubeziehen. Wir hoffen, damit auch ihr Demokratieverständnis zu festigen und der Politikverdrossenheit in der Jugend etwas entgegen zu setzen. Hinzu kommt, dass die junge Generation in unseren demokratischen Abläufen kaum bis fast keine direkte Repräsentation, ja oft nicht einmal Gehör erfährt. 

Durch die Klimabewegung rund um die Organisation Fridays-For-Future bemerken wir einen immer größeren politischen Willen in den Reihen unserer Jugendlichen und Kinder. Wir möchten dieses Bestreben nach Teilhabe an unseren demokratischen Entscheidungsprozessen unterstützen. 

Gemeinsam mit der Jugendsozialarbeiterin der Gemeinde, den Schulen und bestehenden Jugendvereinen, sowie anderen Einrichtungen werden wir ein Konzept erstellen und umsetzen, das die genaue Zusammensetzung des Jugendparlaments regelt. Es wird Möglichkeiten aufzeigen, Jugendlichen den Zugang zum Parlament so einfach wie möglich zu gestalten. 

Das Jugendparlament der Gemeinde Birstein soll in die Entscheidungsprozesse der Gemeindevertretung mit einbezogen werden. 

Damit schaffen wir für unsere Jugend eine regelmäßige Möglichkeit über politische Entscheidungen und Themen innerhalb der Gemeinde aufgeklärt zu werden und auf die Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen. Unsere Fraktion wird für diese Vertreter der Birsteiner Jugend ein offenes Ohr haben und etwaige Anregungen, die durch das Jugendparlament entstehen, in die Arbeit der Fraktion einbringen. 

››Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Jugend Birsteins angemessen in der Kommunalpolitik repräsentiert wird.‹‹

Mehrgenerationenpolitik.

Wir schaffen mehr Selbstbestimmtheit und Lebensqualität in Jugend und Alter.

Zu einer familienfreundlichen Gemeinde gehört unseres Erachtens das gemeinsame Zusammenleben von Jung und Alt. Als Beispiel dienen die zahlreichen neu entstandenen Mehrgenerationenplätze in unseren Nachbarkommunen. Birstein hat mit dem „Weg des Wassers“ den ersten Mehrgenerationenplatz unserer Gemeinde auf unsere Initiative in Betrieb genommen. 

Durch die zur Zeit laufenden Projekte der Dorfentwicklung stehen uns Mittel zur Verfügung, um solche Dorfmittelpunkte und Treffpunkte für Jung und Alt auch in anderen Ortsteilen einzurichten.

In der kommenden Legislaturperiode werden wir weiterhin den Austausch zwischen den Generationen sowie unsere Senioren- und Jugendpolitik verbessern. Wir wollen mehr Selbstbestimmtheit und Lebensqualität in Jugend und Alter ermöglichen. Bei unseren baulichen Maßnahmen sollten wir daher künftig immer die Barrierefreiheit umsetzen, um allen Bürgerinnen und Bürgern die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Demographischer Wandel in Birstein.

Wir wollen Vereine und Ehrenämter in der Gemeinde besser wertschätzen.

Der demographische Wandel stellt auch Birstein vor große Herausforderungen. Diese demographischen Veränderungen stellen große Anforderungen an das Wohnen der Zukunft. Es muss den Veränderungen des Alterns gerecht werden. Von den Bedürfnissen über den wachsenden Anteil moderner Technik bis hin zum selbstbestimmten Leben im Alter. Hier können in Zeiten der Digitalisierung neue Technologien Lösungsansätze bieten. Hierzu zählen auch unsere DGHs, Vereinsheime und gemeindlichen Einrichtungen. 

Wir wollen mit der Modernisierung und dem Umbau des Bürgerzentrums, der Innenentwicklung ››Alt Birsteins‹‹ und der Innenentwicklung des ››Versorgungszentrums‹‹ klare und in die Zukunft gerichtete Zeichen setzen. 

Der ÖPNV, ein immerwährender Streitpunkt in unserer ländlichen Struktur, muss weiter ausgebaut und verbessert werden. Die Inbetriebnahme unseres Bürgerbusses wird die Mobilitätsmisere dauerhaft verbessern. Dabei wollen wir uns insbesondere für eine bessere Verkehrsanbindung der Dörfer des sogenannten Oberlandes stark machen und die Verkehrsträger dafür sensibilisieren. 

Es ist inakzeptabel, dass Wüstwillenroth, Lichenroth, Völzberg und Wettges von der öffentlichen Busanbindung nahezu ausgenommen sind. Das möchten wir als SPD nachhaltig ändern!

Ärztliche Versorgung.

Wir stellen Mittel bereit, um die ärztliche Versorgung zu sichern.

Die ärztliche Versorgung in der Großgemeinde Birstein aufrecht zu erhalten oder gar zu verbessern ist eines der wichtigsten und zugleich schwierigsten Themen. Einfache Lösungen gibt es hier nicht, Patentlösungen schon gar nicht. 

Wenn sich die Möglichkeit ergibt, wird die SPD Birstein bereit sein, auch erhebliche Mittel für den Bau eines Ärztehauses in die Hand zu nehmen. Hierfür werden wir mit unserem Bürgermeister und den umliegenden Kommunen eng zusammenarbeiten. 

Wenn junge Birsteiner*innen Interesse haben, Medizin zu studieren und sich in unserer Gemeinde später niederzulassen, so werden wir uns auch für eine finanzielle Unterstützung während des Studiums einsetzen.

Die medizinische Versorgung hat sich durch die Aufgabe einer Arztpraxis, einer Apotheke und eines Optikers stark verschlechtert. Unser Ziel ist es, schnellstmöglich einen praktizierenden Arzt nach Birstein zu bekommen. Durch unseren Antrag einen Bauplatz für einen evtl. nach Birstein wechselnden Arzt bereitzustellen, haben wir gute Voraussetzungen geschaffen. Die SPD setzt sich für die Kooperation mit anderen Kommunen ein um tragfähige Konzepte zu erarbeiten.

Eigenverantwortung in den Ortsteilen.

Wir möchten die Eigenverantwortung unserer Ortsteile stärken.

Wir als Sozialdemokraten sehen uns als die Partei all unserer Dörfer und als deren Ansprechpartner. Wir wollen die Möglichkeit prüfen den Ortsbeiräten jährliche finanzielle Budgets nach Kriterien zuzuweisen, um die dörfliche Selbstverantwortung noch mehr in Vordergrund zu rücken.

So erhalten Ortsbeiräte größere Entscheidungskompetenz durch die selbständige Verfügung über finanzielle Mittel. Dies schafft wiederum Anreiz für die Mitarbeiter im Ortsbeirat.

Eigenverantwortliche Dorfentwicklung heißt für uns eine auf lange Sicht angelegte positive Entwicklung unserer Ortsteile. Durch die Dorfentwicklung, die bis Ende 2023 aufgelegt ist, werden wir finanziell bei privaten und gemeindlichen Maßnahmen unterstützt, danach muss die Dorfentwicklung aber mit Eigenmitteln der Gemeinde weitergeführt werden. 

Große Aufgaben liegen in den nächsten Jahren vor uns. Die Dorfentwicklung, die von uns angestoßen wurde, muss jetzt weiter aktiv mit den Bürgerinnen und Bürgern und dem Main-Kinzig-Kreis beraten und verhandelt werden.

Demokratische Eigenverantwortung in den Ortsteilen funktioniert nur, durch Transparenz, Offenheit und gesunden Streit, um die beste Idee. Wir wollen den Austausch zwischen und in den Ortsteilen antreiben. 

Im Sinne Willy Brandts wollen wir ››mehr Demokratie wagen‹‹ und sind als politische Organisation, aber auch als einzelne Personen und Kandidaten jederzeit zu Gesprächen, für Kritik, und zum Streiten bereit. Wir möchten gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde anpacken.

Wasserversorgung.

Wir sichern unsere Wassersysteme ››klimafest‹‹ ab.

Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sind die wichtigsten Aufgaben der Kommune. Das Geld, das hier investiert wird, liegt zu einem großen Teil in den Leitungen und Kanälen unter der Erde. Als SPD möchten wir Sie als Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, dass in beiden Bereichen erhebliche Investitionen in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden. Das betrifft etwa die Sanierung alter Leitungen und Kanäle, aber auch die Sicherstellung unseres Auftrags der Abwasserentsorgung bzw. der Klärung des Abwassers, die wiederum einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zum Naturschutz und zu unserer Trinkwasserversorgung beiträgt. 

Die Abwasserentsorgung ist ein hochkomplexes Thema, für das wir ausgewiesene Experten brauchen. Wir wollen daher auch künftig die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Abwasserverband Bracht stärken. 

Für die Trinkwasserversorgung in unserer Gemeinde gilt mehr denn je angesichts des Klimawandels, trockener Sommer und steigenden Bedarfs, dass wir diese weiterhin in Zukunft sicherstellen. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Trinkwasserversorgung „klimafest“ wird. Das heißt, dass wir sie soweit wie möglich dezentral aufstellen und unsere Abhängigkeit von einzelnen Brunnen mindern.